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FAQ

SCHON GEWUSST?

Viele Vorurteile gegen Asylbewerber resultieren aus Unwissen und Angst vor dem Unbekannten. Deshalb möchten wir an dieser Stelle immer wiederkehrende Fragen beantworten.
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ZAHLEN UND FAKTEN

ASYLBEWERBER, FLÜCHTLING UND MIGRANT

Ähnliche Begriffe, aber unterschiedliche Bedeutungen:

 

Als Flüchtling gilt laut Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung im eigenen Land zur Flucht gezwungen ist. Jeder Flüchtling hat das Recht auf Asyl, also Schutz in einem anderen Land. Als Asylbewerber gilt, wer bereits einen Asylantrag gestellt hat, über den aber noch nicht entschieden wurde. Als Migrant gilt jede Person, die ihren Wohnsitz freiwillig und aus eigenem Antrieb in ein anderes Land verlegt hat. Eine Einstufung als Flüchtling findet daher nicht statt, weswegen auch kein Recht auf Asyl besteht.

WIE FUNKTIONIERT DIE VERTEILUNG AUF EU-EBENE?

Das sogenannte Dublin-Abkommen regelt seit 1997 den Umgang mit Flüchtlingen in einem EU-Land sowie den Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Ein Asylantrag muss dem Abkommen nach in dem Land gestellt werden, in dem der Flüchtling zuerst ankommt. Eine Weiterreise in ein anderes EU-Land und die erneute Asylantragseröffnung ist einem Flüchtling untersagt und wird mit Rückführung in das Ankunftsland geahndet.

 

Soweit die Theorie. In der Praxis stößt das Dublin-Abkommen an seine Grenzen, da die Länder, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen, mit der hohen Zahl an Flüchtlingen überfordert sind. Deutschland hat sich beispielsweise entschlossen, Flüchtlinge nicht wieder nach Griechenland oder Ungarn zurückzuführen, da die dortigen Verhältnisse nicht zumutbar sind. Gleiches gilt für Flüchtlinge aus Syrien.

 

Auf eine neue, gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten konnten sich die Staatschefs bislang nicht einigen.

WIE FUNKTIONIERT DIE VERTEILUNG IN DEUTSCHLAND?

Wie viele Flüchtlinge ein Bundesland in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen muss, regelt der jährlich neu berechnete Königsteiner Schlüssel. Je nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl ergibt sich ein prozentualer Wert, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.

 

Königsteiner Schlüssel 2015

  1. Nordrhein-Westfalen (21,2 Prozent)
  2. Bayern (15,5 Prozent)
  3. Baden-Württemberg (12,8 Prozent)
  4. Niedersachsen (9,3 Prozent)
  5. Hessen (7,3 Prozent)
  6. Sachsen (5,0 Prozent)
  7. Berlin (5,0 Prozent)
  8. Rheinland-Pfalz (4,8 Prozent)
  9. Schleswig-Holstein (3,4 Prozent)
  10. Brandenburg (3,0 Prozent)
  11. Sachsen-Anhalt (2,8 Prozent)
  12. Thüringen (2,7 Prozent)
  13. Hamburg (2,5 Prozent)
  14. Mecklenburg-Vorpommern (2,0 Prozent)
  15. Saarland (1,2 Prozent)
  16. Bremen (0,9 Prozent)

 

Nach der Ankunft im jeweiligen Bundesland gibt es allerdings keine verbindliche Regelung, wie die Flüchtlinge weiter auf die Gemeinden und Städte verteilt werden sollen. Dies entscheidet allein die Landesregierung.

DIE TOP 5 DER HERKUNFTSLÄNDER

Gestellte Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) im Zeitraum von Januar 2015 bis Oktober 2015:

  1. Syrien, Arabische Republik (103.708)
  2. Albanien (49.692)
  3. Kosovo (35.583)
  4. Afghanistan (20.830)
  5. Irak (21.303)*

Quelle: Asylgeschäftsstatistik für den Monat Oktober 2015, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

*Platzierung entsprechend der gestellten Erstanträge und nicht Folgeanträge.

NIMMT DEUTSCHLAND DIE MEISTEN FLÜCHTLINGE AUF?

In absoluten Zahlen gerechnet hat Deutschland von Januar 2015 bis Oktober 2015 362.153 Asylbewerber registriert. Damit liegt Deutschland auf Platz 1 aller EU-Staaten. Platz 2 belegt Ungarn mit ebenfalls über 312.000 Asylbewerbern.

 

Bezieht man allerdings die Einwohnerzahl mit ein, ergibt sich ein anderes Bild. Dann nehmen nämlich Ungarn, Schweden, Österreich, Belgien und die Schweiz mehr Flüchtlinge je Einwohner auf.

 

Quelle: Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe: Oktober 2015, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

FRAGEN ZUM ASYLRECHT

WIE VIELE ASYLANTRÄGE WURDEN 2015 GESTELLT?

Von Januar 2015 bis Oktober 2015 wurden deutschlandweit 362.153 Asylanträge gestellt. In Sachsen-Anhalt waren es 12.413 Asylanträge. Dabei warten noch viele Schutzsuchende auf ihre Antragstellung. Bis zum Jahresende wird Sachsen-Anhalt laut Innenminister Holger Stahlknecht mit bis zu 40.000 Schutzsuchenden rechnen müssen.

 

Quelle: Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge

WIE LÄUFT EIN ASYLVERFAHREN AB?

Schutzsuchende können in Deutschland nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl beantragen. Dies geschieht persönlich bei der entsprechenden Erstaufnahmeeinrichtung eines Bundeslandes bzw. der dort angegliederten Außenstelle des BAMF. Für die Bearbeitung wird eine elektronische Akte angelegt, in der ein Foto sowie die Fingerabdrücke des Antragstellers gespeichert werden. Der Antragsteller erhält eine sogenannte Aufenthaltsgestattung, ein Ausweisdokument, das er immer bei sich tragen muss. Anhand der erhobenen Daten wird geprüft, ob Deutschland oder ein anderes EU-Land für den Asylantrag zuständig ist. Sollte der Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Land erfasst worden sein, wird er dorthin zurückgeschickt.

 

Zu jedem Asylverfahren gehört auch eine persönliche Anhörung, in der der Antragsteller seine Fluchtgründe und die einer Rückkehr entgegenstehenden Gründe glaubhaft machen muss. Außerdem kann er Beweismittel wie etwa Urkunden zur Prüfung vorlegen.

 

Nach der Prüfung erhält der Antragsteller einen schriftlichen Bescheid des BAMF. Je nachdem, zu welchem Ergebnis die Antragsprüfung gekommen ist, wird dem Antragsteller ein Aufenthaltstitel zwischen 1 und 3 Jahren gewährt bzw. eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung übergeben.

 

Quelle: Ablauf des deutschen Asylverfahrens, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

WELCHE SCHUTZARTEN GIBT ES?

Bei der Prüfung eines Asylantrages gibt es verschiedene Schutzarten, unter die ein Asylbewerber fallen kann. Je nach Einstufung richtet sich auch der Aufenthaltstitel sowie die Zuweisung von Leistungen.

 

Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylVfG)

 

Flüchtling ist, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes Schutz sucht. Bei Anerkennung erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Nach drei Jahren wird erneut geprüft, ob ein Asylgrund vorliegt. Eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristeter Aufenthaltstitel kann ebenfalls nach drei Jahren erteilt werden.

 

Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a Abs. 1 GG)

 

Als Asylberechtigter nach dem Deutschen Grundgesetz gilt, wer wegen seiner politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder unveränderbaren Merkmalen, die sein Anderssein prägen, außerhalb seines Heimatlandes Schutz sucht. Eine Einstufung als Asylberechtigter erfolgt nicht, wenn der Antragsteller über einen „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland eingereist ist.

 

Subsidiärer Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylVfG)

 

Als subsidiär Schutzberechtigter gilt, wer begründen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Ein ernsthafter Schaden bedeutet die Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder eine individuelle Bedrohung des Lebens infolge von Krieg. Bei Feststellung dieser Schutzart erhält der Asylbewerber einen Aufenthaltstitel von einem Jahr, der für zwei weitere Jahre verlängert werden kann.

 

Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG)

 

Auch wenn kein Asylgrund vorliegt, darf ein Schutzsuchender nicht abgeschoben werden, wenn die Abschiebung eine Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt oder im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. In diesem Fall wird dem Schutzsuchenden eine Aufenthaltsgenehmigung von mindestens einem Jahr erteilt.

 

Quelle: Ablauf des deutschen Asylverfahrens, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

WIE LANGE DAUERT EIN ASYLVERFAHREN?

Wie schnell ein Asylverfahren bearbeitet wird, ist je nach Bundesland höchst unterschiedlich. Während in Sachsen-Anhalt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 3,7 Monaten liegt, kann es in Baden-Württemberg schon mal 6,7 Monate dauern. Am schnellsten werden Anträge in Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet, hier dauert es 3,3 Monate (Quelle: Dauer von Asylverfahren im ersten Halbjahr 2015, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

WAS PASSIERT, WENN EIN ASYLANTRAG ABGELEHNT WIRD?

Wenn nach Prüfung des Asylantrages kein Schutzgrund festgestellt werden kann, ergeht ein schriftlicher Ablehnungsbescheid mit der Aufforderung zur Ausreise und der Androhung einer Abschiebung. Die Ausreisefristen können zwischen einer und vier Wochen liegen. Dem abgelehnten Asylbewerber stehen Reisebeihilfen und Starthilfen aus den Programmen REAG und GARP zur Verfügung. Spezielle Soforthilfen gibt es derzeit für Rückreisende in den Kosovo.

 

Wenn eine Ausreise bzw. Abschiebung nicht möglich ist, erhält der Asylbewerber eine Duldung. Gründe einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung können sein:

 

  • Fehlen von Ausreisedokumenten
  • Reiseunfähigkeit durch Krankheit
  • fehlende Reiseverbindung in das Herkunftsland

 

Zum Teil leben geduldete Asylbewerber über viele Jahre in Deutschland. Da die Duldung im rechtlichen Sinne keine Aufenthaltserlaubnis darstellt, gibt es viele Einschränkungen für den Aufenthalt in Deutschland. Beispielsweise bleibt die Residenzpflicht bestehen und es darf nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeit aufgenommen werden. Auch ein Recht auf Familiennachzug besteht nicht.

ASYLBEWERBER

WIE FUNKTIONIERT DIE UNTERBRINGUNG?

Für die Unterbringung der Asylbewerber ist das jeweilige Bundesland zuständig. Generell kann aber gesagt werden, dass jeder Asylbewerber zunächst für rund drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht wird. Hier gelten besondere Regeln: Asylbewerber dürfen den Bereich, in der die zuständige Ausländerbehörde liegt, nicht ohne Genehmigung verlassen. Sie dürfen auch keine Arbeit aufnehmen.

 

Von der Erstaufnahmeeinrichtung aus werden die Asylbewerber im jeweiligen Bundesland verteilt. Dies kann in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen geschehen.

 

Sobald ein Asylantrag anerkannt wurde, ist der Asylbewerber selbst für seine Unterbringung zuständig. Die Kosten für eine angemessene Wohnung übernimmt das Jobcenter bzw. Sozialamt.

DÜRFEN ASYLBEWERBER ARBEITEN?

Ob Schutzsuchende auf dem deutschen Arbeitsmarkt tätig werden dürfen, hängt maßgeblich vom zugewiesenen Status ab. Generell gilt ein Arbeitsverbot für alle Asylbewerber innerhalb der ersten drei Monate nach Eröffnung des Asylverfahrens.

 

Während das Asylverfahren in Bearbeitung ist und noch kein Aufenthaltstitel erteilt wurde, darf ein Asylbewerber nur eine Arbeit aufnehmen, wenn die zuständige Ausländerbehörde ihre Zustimmung gegeben hat. In manchen Fällen ist es sogar nötig, die Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur einzuholen. Wenn ein Asylbewerber eine Arbeit aufnimmt, hat dies übrigens keine Auswirkung auf die Entscheidung über seinen Antrag.

 

Eine Zustimmung der örtlichen Ausländerbehörde über die Aufnahme einer Arbeit ist ebenfalls bei geduldeten Schutzsuchenden (nach negativem Asylbescheid) und Personen mit Abschiebungsverbot erforderlich. Hier kann sich die Bemühung um Arbeit bzw. die Arbeitsaufnahme positiv auf eine Fristverlängerung auswirken.

 

Bei jedem Arbeitsvertrag, der zwischen Unternehmen und potenziellem Arbeitnehmer geschlossen werden soll, führt die Arbeitsagentur die ersten 15 Monate vorab eine sogenannte Vorrangprüfung durch. Bei dieser wird geprüft, ob für die vakante Stelle nicht ein deutscher Bürger oder EU-Bürger infrage kommt. Über eine Aussetzung dieser Regelung wird derzeit diskutiert.

 

Erst wenn ein Asylantrag positiv beschieden wurde, ist eine uneingeschränkte Arbeitsaufnahme möglich.

WIE VIEL GELD ERHALTEN ASYLBEWERBER?

Die Höhe der Sach- und Geldleistungen, die ein Schutzsuchender in Deutschland erhält, ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Grundsätzlich sind alle materiell bedürftigen Asylbewerber und geduldete Ausreisepflichtige ohne eigenes Einkommen oder Vermögen leistungsberechtigt.

 

Die Hilfszuweisungen setzen sich aus zwei Komponenten zusammen:

 

  1. Leistungen für den notwendigen Bedarf (u. a. Unterkunft, Ernährung, Kleidung)
  2. Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf (im Volksmund „Taschengeld“)

 

Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtung

 

Solange ein Schutzsuchender in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt, werden die Leistungen für den notwendigen Bedarf in Form von Sachleistungen erbracht. Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf sollten ebenfalls in Form von Sachleistungen erbracht werden, können aber auch durch Gutscheine oder Geldleistungen realisiert werden. Zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs allein durch Geldleistungen gelten ab 1. Januar 2016 folgende Monatssätze:

 

  • alleinstehende Leistungsberechtigte: 145 Euro
  • zwei erwachsene Partner in Haushaltsgemeinschaft: 131 Euro
  • weiterer Erwachsener ohne eigenen Haushalt: 114 Euro
  • Jugendliche (14 bis 18): 86 Euro
  • Kinder (7 bis 14): 93 Euro
  • Kinder (0 bis 6): 85 Euro

 

Unterbringung außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen

 

Sobald ein Schutzsuchender in einer Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft lebt, sollen die Leistungen für den notwendigen Bedarf als Geldleistung ausgezahlt werden. Die Kosten für die Unterbringung werden dabei direkt vom zuständigen Amt übernommen. Zur Deckung der Grundleistungen allein durch Geldleistungen galten im Jahr 2015 folgende Monatssätze:

 

  • alleinstehende Leistungsberechtigte: 359 Euro
  • zwei erwachsene Partner in Haushaltsgemeinschaft: 323 Euro
  • weiterer Erwachsener ohne eigenen Haushalt: 287 Euro
  • Jugendliche (14 bis 18): 283 Euro
  • Kinder (7 bis 14): 249 Euro
  • Kinder (0 bis 6): 217 Euro

 

Anerkannte Asylbewerber mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten die gleichen Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürger.

 

Quelle: Asylbewerberleistungsgesetz